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Gemeinde Kissing

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Satzung der Gemeinde Kissing über eine Veränderungssperre für einen Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „O & K Gelände“

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. Art. 23 GO erlässt die Gemeinde Kissing folgende Satzung

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. Art. 23 GO erlässt die Gemeinde Kissing folgende Satzung:

 

 

§ 1 Zweck der Veränderungssperre

Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing hat in seiner Sitzung vom 13.11.1997 beschlossen, für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße im Norden, der Bahnhofstraße bzw. der Bahnlinie im Westen, der Grünzweigstraße im Süden und der Bundesstraße B 2 im Osten einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung vom 20.05.2021 vom Gemeinderat der Gemeinde Kissing bestätigt. Zur Sicherung des Bauleitplanung wird für den in § 2 genannten Teilbereich eine Veränderungssperre erlassen.

 

 

§ 2 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für folgende Grundstücke im Bereich der Gemarkung Kissing:

 

3518/3, 3233/8, 3232/2, 3230/2 und 3522/2

 

Der Geltungsbereich der Satzung ist im beiliegenden Lageplan dargestellt und gelb markiert. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

 

 

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Satzung dürfen

 

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs- und zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

 

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

§ 4 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Die Satzung tritt mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

 

Umgriff der Veränderungssperre

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