Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Gemeinde Kissing

Sektionen
Sie sind hier: Startseite Gemeinde / Rathaus Aktuelles Bekanntmachungen Hinweis vor allgemeinen Wahlen;

Hinweis vor allgemeinen Wahlen;

Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte können entsprechende Erklärungen in der Gemeindeverwaltung Kissing, Pestalozzistraße 5, Zimmer 11, schriftlich oder zur Niederschrift abgeben.

Ein Widerspruch per E-Mail ist nicht möglich.

Artikelaktionen
1. BGM

Reinhard Gürtner_2019

1. BGM

powerd by:
evobit KommunalCMS

 

Diese Internetseite wurde barrierefrei erstellt und erfüllt die folgenden Standards: