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Gemeinde Kissing

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Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“

Die Gemeinde Kissing hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 01.10.2020 die 4. Än-derung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“, bestehend aus der Plan-zeichnung mit Satzungstext in der Fassung vom 02.07.2020, als Satzung beschlossen. Die Begründung, ebenfalls in der Fassung vom 02.07.2020, wurde als Bestandteil der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ gebilligt. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ umfasst die Grundstücke Flur Nr. 2656/1 und 2657/9 sowie Teilflächen der Grundstücke Flur Nr. 2656, 2657 und 2657/7 (Römerstraße), jeweils Gemarkung Kissing, westlich der Münchener Straße (Bundes-straße B 2) und südlich der Römerstraße.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 4. Änderung des Be-bauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ in Kraft.
Jedermann kann die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“, bestehend aus der Planzeichnung mit Satzungstext und der Begründung, bei der Ge-meindeverwaltung der Gemeinde Kissing, Pestalozzistraße 5, in 86438 Kissing, während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Bei der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ wurde von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach  § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen, da das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbe-gebiet Süd“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt wurde.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 4. Änderung des Bebau-ungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend ge-macht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Umgriff B-Plan Nr. 60 4. Änderung

Planzeichnung

Begründung

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