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Gemeinde Kissing

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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Kissing für das Jahr 2022 und des Beteiligungsberichtes

Die Haushaltssatzung und der Beteiligungsbericht werden durch Niederlegung in der Gemeindeverwaltung sowie Bekanntgabe der Niederlegung durch Anschlag an der Amtstafel (Gemeindetafel) nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde bekannt gemacht.

Die Gemeinde Kissing hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 erlassen. Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und der Beteiligungsbericht sind in der Gemeindeverwaltung Kissing (Rathaus, Zimmer-Nr. 32, Pestalozzistraße 5, 86438 Kissing) niedergelegt (Art. 26 Abs. 2 GO) und werden dort für jedermann zur Einsicht, während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden, bereitgelegt (§ 4 Bekanntmachungsverordnung).

 

Gleichzeitig wird die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung auf der Internetseite der Gemeinde Kissing im „Ratsinformationssystem“ unter „Archiv“ öffentlich zugänglich gemacht.

 

Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat als Rechtsaufsichtsbehörde Haushaltssatzung und Haushaltsplan - ohne Beanstandung - rechtsaufsichtlich behandelt. Dieses Ergebnis wurde der Gemeinde Kissing mit Schreiben vom 10.05.2022, Az.: 20-027-9/2 mitgeteilt.

 

Eine Genehmigung des zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt festgesetzten Kreditbetrags von gesamt 2.827.000 € war nicht erforderlich, da aus dem Vorjahr noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 7.026.700 € zur Verfügung steht, welche nicht in Anspruch genommen wurde. Von dieser Ermächtigung kann nach Art. 71 Abs. 3 GO auch noch in diesem Jahr Gebrauch gemacht werden.

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