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Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der 110-kV-Freileitung

Anlage 69001(R 6) Schongau – Meitingen im Abschnitt Merching – Kissing

Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der 110-kV-Freileitung Anlage 69001(R 6) Schongau – Meitingen im Abschnitt Merching – Kissing zwischen dem Mast Nr. 235 (neu) (inkl.), Fl.-Nr. 2374/0, Gemarkung Merching, und dem Mast Nr. 66 (neu) (inkl.), Fl.-Nr. 3496/0, Gemarkung Kissing, als 110-kV-Leitungseinführung Anlage 60007 über Mast Nr. 66/9 (neu) (exkl.) und Anlage 69025 zum Umspannwerk Kissing sowie als 110-kV-Leitungseinführung Anlage 69001 über Mast 237 (neu) (exkl.) in das Umspannwerk Lechstufe 23 (Mandichosee), der Lechwerke AG (LEW AG);

Auf Antrag der LEW Verteilnetz GmbH im Namen der Lechwerke AG führt die Regierung von Schwaben für das oben genannte Vorhaben ein energiewirtschaftliches Planfeststellungsverfahren durch. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach dem Ergebnis der bereits erfolgten standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nicht erforderlich.

Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben, Sachgebiet 21, Fronhof 10, 86152 Augsburg.

Der Plan - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen - liegt bei der Gemeinde Kissing, Pestalozzistraße 5, 86438 Kissing  während der Dienstzeiten am Montag, Dienstag und Donnerstag von 7.15 Uhr bis 12.00 Uhr und am Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr  in der Zeit von Montag, den 03.08.2020, bis einschließlich Mittwoch, den 02.09.2020, zur allgemeinen Einsicht aus.

Zusätzlich können die Planunterlagen in diesem Auslegungszeitraum im Internet unter

https://www.regierung.schwaben.bayern.de/ und unter https://www.lew-verteilnetz.de/lew-verteilnetz/ueber-lew-verteilnetz/unser-netzausbau/unsere-projekte/110-kv-leitungen-merching-kissing eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass zum Schutz der Gesundheit der Gemeindebediensteten sowie der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus derzeit das Rathaus nur nach vorheriger Anmeldung zugänglich ist. Jeder, der Einsicht in die Planunterlagen nehmen möchte, wird deshalb gebeten, für die Einsichtnahme einen Termin unter der Telefonnummer (08233-7907-321) während des o.g. Auslegungszeitraums zu vereinbaren. Durch diese Maßnahme kann gewährleistet werden, dass nur einzelne Personen bzw. Personen, die demselben Hausstand angehören, gleichzeitig die Unterlagen einsehen und somit die erforderlichen Abstände eingehalten werden. Zudem wird darum gebeten, zum Schutz vor einer möglichen Infektion, während des Aufenthaltes im Rathaus eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zur Vermeidung einer Ansteckung empfehlen wir, vorrangig den Beschluss im Internet einzusehen.

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan innerhalb der Auslegungsfrist und bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 16.09.2020, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Kissing, Pestalozzistraße 5, 86438 Kissing oder bei der  Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, erheben. Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei der Verwaltungsbehörde. Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse „Poststelle@reg-schw.bayern.de“ erhoben werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen.

Elektronisch übermittelte Einwendungen, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (z.B. „einfache“ E-Mail), sind unwirksam.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen.

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind im Planfeststellungsverfahren Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, auf dieses Verwaltungsverfahren. Er gilt nicht für ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren.

Die genannte Frist sowie der Einwendungsausschluss nach Verstreichen der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist gelten auch für die Einwendungen und Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstiger Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind. Diese werden hiermit von der Auslegung des Plans benachrichtigt.

Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten der Einwendungsführer für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden.

Die Regierung von Schwaben wird alle eingehenden Einwendungsschreiben und Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Lechwerke AG zur Stellungnahme zuleiten. Soweit hiermit kein Einverständnis besteht, erfolgt für den Fall, dass diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich sind, die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwender ausdrücklich und deutlich zu erklären.

2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden gemäß § 43a Energiewirtschaftsgesetz gegebenenfalls in einem Termin erörtert, den die Regierung von Schwaben mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt machen wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im oben beschriebenen Sinn von deren Vertreter oder Bevollmächtigter - werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin findet nicht statt, wenn die in § 43a Nr. 3 EnWG geregelten Voraussetzungen vorliegen.

3. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Vom Beginn der Auslegung des Plans im Planfeststellungsverfahren an dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahme erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 44a Abs. 1 EnWG).

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans im Planfeststellungsverfahren steht der Lechwerke AG nach § 44a Abs. 3 EnWG an den vom Plan betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

 

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