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Gemeinde Kissing

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Hinweis vor allgemeinen Wahlen

Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Parteien und Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in den sechs der Stimmabgabe vorangegangenen Monaten eine Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erhalten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz haben die Betroffenen das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.

 

Entsprechende Erklärungen können in der Gemeindeverwaltung Kissing, Pestalozzistraße 5, Zimmer 11, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Ein Widerspruch per Email ist nicht möglich. Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

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