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Gemeinde Kissing

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Erlass einer Veränderungssperre

für den Bebauungsplan Nr. 58 „Kornstraße / Eichenstraße“

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsveorhaben für die Innen-entwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) und des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) erläßt die Gemeinde Kissing folgende

Satzung über eine Veränderungssperre

für den Bebauungsplan Nr. 58 „Kornstraße / Eichenstraße“

 

§ 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing hat in seiner Sitzung vom 01. Juni 2017 beschlossen, für das Gebiet zwischen der Lindenstraße im Westen, der nördlichen Grundstücksgrenze der Flst.Nr. 3229/19 und 3229/13 im Norden, der östlichen Grundstücksgrenze des Flst.Nr. 3229/13 im Osten und der Südgrenze der Kornstraße im Süden einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Bauleitplanung wird für den in § 2 genannten Teilbereich eine Veränderungssperre  erlassen.

§ 2

Die Satzung gilt für folgende Grundstücke im Bereich der Gemarkung Kissing:

3229/19, 3229/13, Teile der Flst.Nr. 3204/16 (Eichenstraße) und Teile der Flst.Nr. 3217 (Kornstraße)

Der Geltungsbereich der Satzung ist im beiliegenden Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 3

Im räumlichen Geltungsbereich der Satzung dürfen

1.  Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs- und zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft.

Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Kissing, 06.06.2017

gez. Wolf

Wolf

Erster Bürgermeister

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