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Gemeinde Kissing

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Bekanntmachung über die Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

in der Zeit vom 11. Mai 2018 bis 21. Mai 2018

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Kissing zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 liegt in der Zeit

vom 11. Mai 2018 bis 21. Mai 2018

in der Gemeindeverwaltung Kissing, Pestalozzistraße 5, Zimmer 9, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

Einsprüche gegen die Vorschlagsliste können innerhalb einer Woche nach Ablauf der genannten Auflegungsfrist, bis einschließlich 29. Mai 2018, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Kissing, Pestalozzistraße 5, 86438 Kissing, Zimmer 9 erhoben werden.

Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG (Abschnitt II. Nr. 3 der Schöffenbekanntmachung) entweder nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG (Nrn. 4, 5.1 bis 5.6) nicht aufgenommen werden sollten (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012, JMBl. S. 127, geändert durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017, JMBl. S. 216).

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